Hausdurchsuchungen im Landkreis Schaumburg

Neonazigruppierung „Besseres Hannover“ verboten

Am 25. September verbot der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die neonazistische Kameradschaft „Besseres Hannover“.
Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen durch Beamt_innen verschiedener Ermittlungsbehörden in 27 Objekten in weiten Teilen Niedersachsens.
Neben Propagandamaterial und IT-Zubehör beschlagnahmten die Ermittler_innen diverse Hieb-, Stich- sowie Schreckschusswaffen.
Auch im Landkreis Schaumburg kam es im Zusammenhang mit der Organisation, die seit Jahren intensiv mit Schaumburger Neonazis zusammenarbeitet, zu zwei Durchsuchungen.


Neonazistische Wohngemeinschaft in Obernkirchen

In Obernkirchen durchforsteten Ermittler_innen die Wohn- und Nutzräume einer bekannten Neonazi-WG in der Rintelner Straße 84. Die Wohnung dient seit Mitte Februar 2012 als Headquarter der rechten Szene in Schaumburg. Ihre Bewohner_innen gehören zum harten Kern der „Nationalen Sozialisten Bückeburg“ und sind maßgeblich mitverantwortlich für das Auflodern neonazistischer Aktivitäten im Kreis seit 2010.
Auch steht die Wohngemeinschaft exemplarisch für die Verstrickung der hiesigen Szene in überregionale Zusammenhänge, die in Übergriffen, Demonstrationen und Propagandaaktionen regelmäßig praktische Bedeutung erfährt.

Einer ihrer Bewohner_innen ist der ehemalige Kopf des „Nationalen Widerstand Wunstorf“, Christian Warnecke, der, nachdem er in der Vergangenheit im Hannoverschen Umland aktiv war, nach Schaumburg überwechselte. Warnecke, der wegen diverser Delikte mehrfach vorbestraft ist, verfügt durch seine Vergangenheit über Verbindungen zu anderen Kameradschaften. Ausgangspunkt gemeinsamer Aktionen mit „Besseres Hannover“ und anderer Neonazigruppierungen ist dementsprechend häufig Obernkirchen.

Bereits im November letzten Jahres ist es schon einmal zu Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der hiesigen rechten Szene gekommen. Damals wurden bei mehreren Neonazis im Rahmen einer Strafermittlung Sprengstoff sowie Hiebwaffen sichergestellt.

Rechter Alt-Aktivist in Niedernwöhren von Sondereinsatzkommando durchsucht

Auch in Niedernwöhren, in der Nähe von Stadthagen, kam es zu einer Hausdurchsuchung. Beamt_innen des SEK stürmten das Einfamilienhaus des 57-jährigen Waffenbesitzers Norbert S. .
Für den mehrfach vorbestraften S. war dies nicht die erste Hausdurchsuchung. Er gilt als maßgeblicher Kopf von „Besseres Hannover“ und steht außerdem im Verdacht regelmäßig hetzerische Kolumnen im Namen der Gruppierung im Internet veröffentlicht zu haben.
Bereits seit Jahrzehnten übernimmt S. Aufgaben in der neonazistischen Szene. So war er bereits Mitte der 80er Jahre bei der Finanzierung der „Nationalistischen Front“ (NF) beteiligt – einer 1992 verbotenen Neonazipartei, die unter anderem in Ostwestfalen-Lippe besonders aktiv war. Die benötigten Summen erhielt er damals als V-Mann vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.

Im Kontext

Die Verbindungen zu jungen Aktivist_innen der „Nationalen Sozialisten Bückeburg“ und Altaktivist_innen wie Norbert S., aber auch zu zahlreichen Personen im gesamten nördlichen Bundesgebiet zeigen deutlich, wie gut die neonazistische Szene in Niedersachsen organisiert ist. Der durchschlagende Effekt eines einzelnen Verbotes wie im Fall von „Besseres Hannover“ ist daher unwahrscheinlich.

Denn: Die auf den ersten Blick lose erscheinenden Kameradschaften verfügen über ein gut funktionierendes Netzwerk und das auch über die Landesgrenzen hinweg. Die rechte Szene baut darauf auf, sich bei ihren menschenverachtenden Aktivitäten auf dieses Netzwerk verlassen zu können.
Auch die Schaumburger Neonazis sind ein Teil dieses Netzwerkes und können ebenso auf tatkräftige Hilfe ihrer „Kamerad_innen“ von außerhalb zählen, die ihnen bei ihren Aktionen unter die Arme greifen.
Ein Verbot einer Kameradschaft kann zweifelsohne ein Signal sein. Aber die Erfahrung zeigt, wie schnell neue Aktivist_innen zur Stelle sind um alte Posten, meist sogar nur vorübergehend, zu übernehmen. Was es braucht sind daher tiefergehende, gesellschaftliche Strategien, um den braunen Sumpf nachhaltig auszutrocknen.

Welche Auswirkungen das Verbot sowie die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und Gründung einer kriminellen Vereinigung für die Aktivität der rechten Szene konkret in der Region hat bleibt abzuwarten. Dass über Jahre gefestigte Strukturen jedoch nicht einfach per Gesetz aufgelöst werden können zeigt sich derzeit bereits in Nordrhein-Westfalen: Mitglieder der dort auf ähnlichem Wege zerschlagenen Kameradschaften haben sich bereits in einem Landesverband der vom Hamburger Neonazi Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“ reorganisiert. Ob der Personenkreis in Hannover einen ähnlichen Weg gehen wird bleibt abzuwarten.