Stellungnahme zum Rechtsterrorismus und der neonazistischen Szene im Landkreis Schaumburg

Die Serie von Mordtaten und Anschlägen seitens der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beherrscht zur Zeit bundesweit die Schlagzeilen. Trotz der Tatsache, dass tatsächlich nur zwei der Opfer im Gastronomiegewerbe tätig waren, firmieren die rassistischen Morde unter dem Namen „Döner-Morde“, eine unserer Meinung nach vollkommen unangemessene Titulierung, die die Opfer auf Grund ihrer klischeehaften Konnotation in ihrer Würde herabsetzt und die wir deshalb nicht übernehmen werden.

Obwohl Ermittlungsbehörden und Staatsschutz in der Vergangenheit wiederholt konstatierten, dass keine Terrorgefahr seitens der neonazistischen Szene ausginge, ist es nicht dass erste Mal, dass Neonazis in Deutschland den bewaffneten Kampf aufnehmen. Bereits in den Neunzigerjahren kam es zu Brandanschlägen mit zahlreichen Toten in Solingen und Mölln. Die Qualität der neuen Terrorakte, ausgehend von einer über Jahre im Untergrund agierenden Gruppe ist jedoch neu und lässt sich am ehesten noch mit dem Oktoberfestattentat 1980 vergleichen, dessen Täter aus einer der zahlreichen Wehrsportgruppen der militanten rechten Szene stammte.

Mindestens zehn Tote und zwei Dutzend zum Teil schwer Verletzte haben die Mitglieder der NSU nach aktuellem Ermittlungsstand zu verantworten.
Das volle Ausmaß der im gesamten Bundesgebiet aktiven Gruppe lässt sich dabei zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich nur erahnen. Zu viel über die Hintergründe liegt noch im Dunkeln. Mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes sorgen für Rumoren in der Politik. In den Abendstunden des 14. November wurde ein ehemaliger hessischer Verfassungsschützer verhaftet und seine Wohnung durchsucht – er soll sich während einer der rassistischen Morde der NSU in Kassel am Ort des Geschehens aufgehalten haben.

Vor allem aber die Frage nach einem UnterstützerInnennetzwerk aus der neonazistischen Szene steht hierbei im Raum.
Bereits am 13. November wurde der 37jährige Holger Gerlach aus Lauenau verhaftet. Er gilt als logistischer Unterstützer der NSU, ist womöglich gar ein viertes Mitglied der Gruppe. Auch er geriet erst nach dem Ende der so genannten „Zwickauer Zelle“ ins Visier der Fahnder. Dabei stammte auch er ursprünglich aus Jena, hatte dort Kontakt zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die damals unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen.
Seit Anfang des neuen Jahrtausend lebte Gerlach in Hannover, 2008 zog er nach Lauenau.
Auch in seiner neuen Heimat war er in der neonazistischen Szene aktiv. So stand Gerlach, wie erst jetzt durch Medienberichten an die Öffentlichkeit gelangte, in den letzten Jahren nicht nur mit Angehörigen der rechten Szene aus dem thüringischen Jena in Kontakt, sondern hat vielmehr auch in der Region Hannover in Nazi-Strukturen gewirkt.
Offensichtlich hatte er Kontakt zu Neonaziorganisationen wie der „Kameradschaft 77“ Langenhagen und den „Freien Nationalisten Hannover“, welche dem Verfassungs- und Staatsschutz als militante neonazistische Gruppe bekannt sind. Zusammen mit Vertreter_innen dieser Gruppen nahm er in Hildesheim an einem länderübergreifenden Koordinierungstreffen verschiedener rechter Organisationen teil. 1

1999 nahm er an einem Aufmarsch gegen die Wehrmachtssausstellung in Braunschweig teil, 2003 fiel er im Zusammenhang mit dem inzwischen verbotenen Rudolf-Hess-Marsch in Wunsiedel auf.
Hess, ehemaliger Stellvertreter Adolf Hitlers, wird in der Neonaziszene als „Märtyrer“ verehrt und galt auch als Idol Uwe Mundlos‘.

Über Verbindungen Gerlachs zur Schaumburger Naziszene ist derzeit nicht viel bekannt. Allerdings ist auch die hiesige Szene seit Jahren gut organisiert und war auf Grund diverser Verbrechen selbst mehrmals Thema in bundesweiten Medien.
Besonders in den letzten 10 Jahren, dem Zeitraum also, in der auch die NSU aktiv war, ist die Schaumburger Szene besonders umtriebig gewesen.

Die Neonazis in der Region traten in den vergangenen Jahren immer wieder unter verschiedenen Namen auf und umgangen so anstehenden Verbote. Dabei hielten sie jedoch ihre persönliche Kontinuität aufrecht. Hauptsächlich agieren sie in Form der in den 90er Jahren populär gewordenen „Freien Kameradschaften“, gaben sich Namen „Kameradschaft Weserbergland“ oder „Nationale Offensive Schaumburg“. 2n den vergangenen drei Jahren schlossen sie sich mit Gesinnungsgenoss_innen aus Ostwestfalen zum länderübergreifenden Netzwerk „Westfalen Nord“ zusammen – benannt nach einem ehemaligen NSDAP-Gau. Parteiarbeit, etwa in der NPD Mitte der 2000er Jahre blieben die Ausnahme.
Mitglieder der Szene spielten jedoch ebenfalls im braunen Musiknetzwerk „Blood and Honour“, das Anfang des letzten Jahrzehnts auch im Landkreis Schaumburg Konzerte veranstaltete, eine Rolle. 3
An ihren zahlreichen Aufmärschen, die zum Teil auch im benachbarten Ostwestfalen-Lippe stattfanden, beteiligten regelmäßig mehrere hundert Neonazis. Insbesondere der jährlich stattfindende „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf erreicht hierbei bis heute Rekordteilnehmer_innenzahlen und zählt mittlerweile zu den drei meistbesuchten Naziaufmärschen der Bundesrepublik. Er zählt als Ausweichveranstaltung für den verbotenen Rudolf-Hess-Marsch.

Zur selben Zeit, zu der die NSU mordend durch die Bundesrepublik zog, unterstützt vom mittlerweile in unserer Region ansässig gewordenen Holger Gerlach, waren auch die Schaumburger Neonazis in Bezug auf Gewaltdelikte und Anschläge gegen vermeintliche Migrant_innen und politische Gegner_innen nicht untätig. Neben alltäglichen Drohungen Gewalttaten, die zeitweise ein Ausmaß erreichte, dass die Schaumburger Gemeinde „Auetal“ ein Konzert unter dem Titel „Rock gegen Rechts“ aus Angst vor möglichen Reaktionen aus der rechten Szene verbot 4 sorgten einige „Höhepunkte“ für bundesweites Aufhorchen.
Marco Siedbürger, seit Jahren fester Bestandteil der hiesigen Kameradschaftsszene, trat 1999 zusammen mit einem „Kameraden“ in Eschede, Landkreis Celle, einen 44 jährigen Familienvater zu Tode, weil er sich über die von den beiden Tätern laut gehörte Rechtsrockmusik beschwert hatte. 5 Vor seiner Tat wurde Siedbürger in der Szene kaum ernst genommen, heute genießt er auf Grund seines Verbrechens großen Respekt, gerade bei jüngeren Neonazis.
Marcus Winter und Sandy O., sowie eine dritte Person aus Braunschweig, entführten im Jahre 2002 einen jungen Mann, da sie ihn als Mitglied der Schaumburger Antifa zu identifizieren glaubten und fügten anschließend auf einem verlassen Feldweg ihrem im Kofferraum gefesselten Opfer mit Schlagwaffen schwerste Verletzungen zu. 6 Anschließend drohten sie ihm eine Hinrichtung mit einem Messer an. Die Täter tauchten anschließend für etliche Monate unter, wurden schließlich jedoch gestellt und verbüßten Haftstrafen. Marcus Winter ist bis heute einer der führenden Köpfe der hiesigen Neonaziszene und besitzt Norddeutschland weit Bedeutung.
Gerry H., ehemaliges Mitglied der „Kameradschafts Weserbergland“ und dessen Nachfolgestruktur „Aktionsbündnis Weser-Leine“ wurde zusammen mit einem seiner politischen „Mitstreiter“ 2006 wegen diverser rassistisch motivierter Anschläge auf Imbisse verurteilt. Bei Hausdurchsuchungen fanden die Ermittlungsbehörden eine Rohrbombe, mit der H. offenbar weitere Anschläge geplant gehabt hatte. 7

Auch die jüngsten Ermittlungen gegen Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ (AN Bückeburg) wegen Verstoß gegen das Sprengstoff- sowie das Waffengesetz sind Teil der unrühmlichen Geschichte Schaumburger Neonazis.
Am achten November diesen Jahres durchsuchten Beamt_innen des Staatsschutzes die Wohnungen dreier Mitglieder der AN Bückeburg, die verantwortlich für eine Serie mitunter schwerer Körperverletzungen, Überfällen und Anschlägen auf Wohnhäuser und einen Jugendclub in Schaumburg und Barsinghausen, Region Hannover, gemacht werden. 8

Auch wenn sich derartige Aktivitäten qualitativ von terroristischen Feldzügen, wie denen der NSU unterscheiden, zeigen sie, welchen Stellenwert direkte physische Gewalt und Einschüchterung der Öffentlichkeit für die rechte Szene auch im Landkreis Schaumburg besitzen.
Der Tod von Menschen wird von neonazistischer Gewalttäter_innen nicht nur häufig billigend in Kauf genommen, vielfach bildet er die Motivation rechter Gewalt.
Die Täter_innen selbst genießen nach ihren Taten oft höheres Ansehen in der Szene, steigen mitunter in der strengen Hierarchie neonazistischer Organisationen auf, wie es auch im Beispiel Marco Siedbürgers der Fall war. Je radikaler die Gewalt, desto höher das Prestige.

Dass die Schwelle zum Terrorismus unter solchen Bedingungen früher oder später überschritten wird, überrascht uns daher traurigerweise wenig. Erschreckend ist für uns allerdings die Inkompetenz, mit der die deutschen Geheimdienste aller Offensichtlichkeit nach ausgestattet sind. Die Vermutungen, dass es gar Unterstützung seitens staatlicher Organisationen für die Mörderbande der NSU gegeben haben könnte, wiegen frappierend schwer – gerade auch im Angesicht der Tatsache, dass der Skandal um die Verstrickungen des ehemaligen Leiters des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Röhwer, in die rechte Szene kein Einzelfall zu sein scheinen.
Im Landkreis Schaumburg etwa wurde ein Staatsschützer im Zuge der Polizeireform 2004/2005 aus seinem Dienst suspendiert, der er enge Kontakte der rechten Szene gepflegt hatte. 9 Seine Frau, Inhaberin eines Speditionsunternehmens, beschäftigte überdies den Kameradschaftsführer Marcus Winter weiterhin als einen ihrer Fahrer. 10

Was auch immer die Ermittlungen in Zukunft noch ans Tageslicht befördern werden: Es ist klar, dass die rechte Szene nach wie vor aktiv ist und, zeigen die Mordunternehmen der NSU, nicht zuletzt aber auch die vielen regional verankerten Nazistrukturen wie die in Schaumburg, eine akute Gefahr für Leib und Leben aller Menschen darstellen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen.

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    1 Vgl. HAZ, 15.11.2011
    2 Vgl. LOTTA antifaschistische Zeitung aus NRW #29
    3 Vgl. Schaumburger Zeitung, 25.01.2001
    4 Vgl. Schaumburger Zeitung, 13.03.2006
    5 Vgl. http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=datum&richtung=DESC&z=15&id=16529
    6 Vgl. Schaumburger Zeitung, 21.12.2002
    7 Vgl. Schaumburger Zeitung, 15.06.2006
    8 Vgl. Schaumburger Nachrichten, 10.11.2011
    9 Vgl. Schaumburger Zeitung, 16.06.2007
    10 Vgl. TAZ – Regionalausgabe Nord, 22.06.2007

Copy & Paste – Kampagne gegen Nazistrukturen in und um Bückeburg

15. November 2011